EU und USA einigen sich auf ein neues Datenschutzabkommen

Die Europäische Kommission hat sich mit der US-Regierung auf neue Regeln beim Datenschutz geeinigt. Der Bundesverband der IT-Anwender e.V. VOICE sieht das neue Abkommen grundsätzlich positiv, mahnt aber auch.

Zwei Tage nach Ablauf der Verhandlungsfrist steht ein Nachfolger für das Safe Habor Abkommen, das die Datenweitergabe aus der EU in die USA regelt. Die neue Regelung sieht vor, dass stärker kontrolliert wird, ob Untenehmen die Standards im Datenschutz einhalten. Dadurch soll die Weitergabe von Informationen europäischer Bürger an US-Internetkonzerne wie Facebook und Google beschränkt und klar geregelt werden. Im US-Außenministerium soll sich zudem ein Ombudsmann um Beschwerden von EU-Bürgern über die mögliche Überwachung durch die US-Geheimdienste kümmern.

Dr. Thomas Endres, Vorsitzender des VOICE Präsidiums

Der Bundesverband der IT-Anwender e.V. VOICE sieht das neue Abkommen grundsätzlich positiv, mahnt aber größtmögliche Transparenz der vereinbarten Standards an und empfiehlt, Binding Corporate Rules und EU-Standardvertragsklauseln weiterhin als Safe-Harbor-Ersatz zu erlauben. „Der EU-US-Privacy Shield geht einen deutlichen Schritt über Safe Harbor hinaus, weil das Handeln der Unternehmen überprüft werden soll, es Beschwerdestellen gibt und sich die amerikanischen Geheimdienste offenbar Mäßigung auferlegt haben“, resümiert Dr. Thomas Endres, Vorsitzender des VOICE Präsidiums.

Wenn EU-Parlament und die Vertreter der Einzelstaaten zustimmen, herrscht laut dem VOICE mit Inkrafttreten des Abkommen wieder Rechtssicherheit im transatlantischen Datenaustausch. „Das begrüßen wir sehr”, betont Endres, und ergänzt: “Es ist wichtig für unsere Unternehmen und wichtig für den Digital-Markt in Europa.” Voraussetzung sei allerdings, dass die Regeln, an die sich die US-Unternehmen halten sollen, den Unternehmen und Bürgern der EU komplett zugänglich sind.

Endres wies auch darauf hin, dass die Vereinbarung nur dann funktionieren könne, wenn auch das EU-US-Datenschutzrahmenabkommen (Umbrella Agreement) vom US-Kongress beschlossen wird. Außerdem müsse die Artikel-29-Datenschutzgruppe noch gehört werden. Er bezeichnete Privacy Shield als einen guten Beginn, in dem Prozess, die transatlantischen Datenbeziehungen künftig auf Augenhöhe zu regeln. „Das Abkommen muss jetzt mit Leben gefüllt werden und die amerikanische Regierung muss zeigen, dass sie Europas Datenschutzinteressen als gleichberichtigt betrachtet“, fodert der Vorsitzende des VOICE Präsidiums

Die neue Vereinbarung war nötig geworden, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober die zuvor geltende Safe Harbor-Vereinbarung für rechtswidrig erklärt hatte. In den USA seien Informationen nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt, befanden die Luxemburger Richter. Die Konferenz der europäischen Datenschutzbeauftragten hatte Unternehmen und der Politik eine Frist bis Ende Januar 2016 gesetzt, um neue verbindliche Regeln für den Datentransfer zu finden. jf/hei

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